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Klinikum Aschaffenburg-Alzenau

 

Klinikmitarbeiter jetzt mit neuem Arbeitgeber

Ausgründung der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau GmbH:

Wenn aus einem Dienst- ein Arbeitsverhältnis wird

Am 1. August haben der Vorsitzende des Krankenhauszweckverbandes, Herr Landrat Prof. Dr. Ulrich Reuter, und die Geschäftsführerin der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau GmbH, Frau Katrin Reiser, den Personalüber-leitungstarifvertrag unterzeichnet. Damit wechseln knapp 2500 Mitarbeiter der beiden Krankenhäuser Aschaffenburg und Alzenau auch formal von ihrem bisherigen Dienstherrn, dem Krankenhauszweckverband, vertreten durch den Vorsitzenden, Landrat Prof. Dr. Reuter und seinen Stellvertreter, Oberbürgermeister Klaus Herzog, zu einem neuen Arbeitgeber, der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH. Alle Rechte der Klinik-Mitarbeiter bleiben dabei gewahrt.

Hintergrund ist die Ausgliederung des Krankenhausbetriebs aus dem Krankenhauszweckverband mit Umwandlung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH, deren Gemeinnützigkeit angestrebt ist.

Verhandelt wurde der Personalüberleitungstarifvertrag auf Klinikseite von Geschäftsleiterin Katrin Reiser und den zuständigen Referenten der Krankenhauszweckverbandsvorsitzenden, Dr. Meinhard Gruber und Dr. Norbert Schupp. Die Arbeitnehmerseite war über die Landesvertretungen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund vertreten. Für beide Organisationen gibt es einen gemeinsamen Vertrag.

Für Verdi haben Landesbezirksleiterin Frau Luise Klemens und Landesfachbereichsleiter Herr Robert Hinke den Vertrag bereits unterzeichnet. Für den Marburger Bund hat der Geschäftsführer Herr Klaus-Martin Bauer signiert. Die Unterschrift des Verbandsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrich Reuter und der Geschäftsführerin Katrin Reiser machen den Abschluss perfekt. 

„Wichtig ist, dass die Mitarbeiter mit einem sicheren Gefühl in die GmbH wechseln“, sagte Geschäftsführerin Reiser. Dafür wurde viel getan: Garantiert wird in dem Personalüberleitungs-tarifvertrag, dass die Mitarbeiter beim Betriebsübergang vom kommunalen Zweckverband in die GmbH weiterhin alle Rechte und Pflichten der Beschäftigung bei einem kommunalen Arbeitgeber genießen. Ausdrücklich schreibt der Vertrag fest, dass die Beschäftigten keine materiellen Nachteile erleiden dürfen.

Die aktuellen Tarifverträge behalten ihre Gültigkeit. Auch die Zusatzversorgung der Bayerischen Versorgungskammer für die Mitarbeiter wird übernommen und fortgeführt. Was an Dienstvereinbarungen das bisherige Arbeitsleben regelt, wird zwischen Geschäftsführung und

Betriebsrat abgeklärt und in Betriebsvereinbarungen übergeführt. Betriebsbedingte Kündigungen aufgrund der GmbH-Gründung sind bis Ende 2018 ausgeschlossen. Mit Eintrag ins Handelsregister wird die GmbH rückwirkend zum 1. Januar 2016 gegründet. Damit tritt der Personalüberleitungstarifvertrag ebenfalls rückwirkend in Kraft. Er gilt für alle Angestellten und Arbeiter, die bisher beim Krankenhauszweckverband beschäftigt sind, sowie für die Auszubilden

Die Änderungen der Rechtsform werden jedem einzelnen Mitarbeiter über ein Schreiben der Abteilung Personalmanagement erklärt und bekannt gemacht.

Die Unterzeichnung des Personalüberleitungstarifvertrages ist der letzte Schritt einer formalen Abfolge, die den Betriebsübergang begleiten. Nach der Billigung aller Änderungen durch den Krankenhauszweckverband wurde vergangene Woche eine wichtige Station absolviert:

Ein Notar beurkundete die Ausgliederungserklärung des Klinikbetriebes aus dem Zweckverband sowie den Gesellschafter-Vertrag der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau GmbH. Eingeschlossen ist die Bestellung der bisherigen Geschäftsleiterin Katrin Reiser als Geschäftsführerin der neuen gGmbH. Damit wandert mehr Verantwortung von den Vorsitzenden des Krankenhauszweckverbandes  auf die Geschäftsführung. 

„Die notarielle Beurkundung der GmbH-Gründung schließt einen über vier Jahre dauernden Prozess erfolgreich ab“, sagte Landrat und Zweckverbandsvorsitzender Prof. Dr. Ulrich Reuter. So herrschte große Freude über den Abschluss. Wie Reuter zeigte sich auch Amtskollege Klaus Herzog sehr zufrieden mit dem Ergebnis wie auch mit Vorgehen beim Umbau des Klinikums. Der erfolgte bekanntlich in zwei Schritten. So war zunächst die Fusion der beiden Krankenhäuser Aschaffenburg und Alzenau-Wasserlos zu bewältigen; sie wurde zum Januar 2015 vollzogen. Sodann schloss sich die Rechtsformänderung des Klinikbetriebs zur GmbH an.

Diese Vorgänge wurden in unzähligen Arbeitsgruppensitzungen vorbereitet. Einhellig wurden das gute Arbeitsklima und die Transparenz der Prozesse gelobt. Politik und KlinikmItarbeiter waren jederzeit mit eingebunden.

Auch Katrin Reiser betonte rückblickend die konstruktive Arbeit aller Beteiligten, darunter die Rechtsreferenten der Stadt und des Landkreises, Dr. Meinhard Gruber und Dr. Norbert Schupp und der örtliche Personalratsvorsitzende Achim Bonatz. Landrat Reuters Dank umfasste auch die Mitarbeit des Finanzamtes, das in letzter Minute steuerliche Zweifelsfragen ausgeräumt und verbindliche Auskunft erteilt hatte.

„Damit ist das Klinikum gut aufgestellt und gewappnet für die Anforderungen der nächsten Jahre“, sind sich die Zweckverbandsvorsitzenden Prof. Reuter und Klaus Herzog einig. Doch von Ausruhen ist keine Rede. Nach der formalen Umstellung geht der organisatorische Umbau weiter. „Ein wichtiger Zwischenschritt“, sagte denn auch Betriebsratsvorsitzender Achim Bonatz und Klaus Herzog erinnerte: „Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst.“

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